Roma-VertreterInnen schließen sich Verhetzungsanzeige gegen FPÖ Steiermark an
Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen Lebenszeichen, Hango Roma, Newo Ziro und Roma Service schließen sich der Anzeige von SOS Mitmensch gegen den stellvertretenden Klubobmann der FPÖ Steiermark aufgrund des Verdachts der Verhetzung an. Anlass ist ein Ende Juli von Stefan Hermann und der FPÖ Steiermark auf Facebook verbreitetes Hassvideo mit wüsten Beschimpfungen gegen Roma und Sinti.
Entsetzen bei Roma-Organisationen
„Wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass österreichische Politiker Hassvideos gegen Roma und Sinti verbreiten. Dieses Schüren von Hass hat große Wellen geschlagen und bei vielen Roma und Sinti in Österreich große Sorgen hervorgerufen“, so die Vertreter*innen namhafter Roma-Organisationen in Österreich.
Hetze entgegentreten
Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Verhetzungsanzeige sorgfältig prüft und wir hoffen, dass dem Anstacheln von Hass Einhalt geboten wird. Wir appellieren aber auch an die Menschen in Österreich, Hetze entgegenzutreten und Hetzern nicht auf den Leim zu gehen, so die Vertreter*innen von Lebenszeichen, Hango Roma, Newo Ziro und Roma Service.
Anzeige von SOS Mitmensch
SOS Mitmensch hat Ende Juli gegen den steirischen Vizeklubobmann Stefan Hermann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass ist ein von Hermann auf Facebook in Umlauf gebrachtes Hassvideo mit wüsten Beschimpfungen gegen Roma und Sinti.
Aufstachelung zu Hass gegen Roma und Sinti
„Wir haben den herabwürdigenden Postingtext von FPÖ-Vizeklubobmann Hermann sowie das von ihm in Umlauf gebrachte Video mit Hassaussagen und Beschimpfungen gegen Roma und Sinti eingehend geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sein könnte“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Vom stellvertretenden FPÖ-Klubobmann verbreitetes Hassvideo gegen Roma und Sinti
Hasserfüllte Videobotschaft
In seinem Posting behauptete Hermann, dass „auswärtige Roma und Sinti“ bei Tulln „illegal campieren“ und „herumlungern“ würden und für sie, im Gegensatz „zu heimischen Österreichern“, „das Gesetz nicht greifen“ würde. Zu seinen Aussagen fügte Hermann eine Videobotschaft hinzu, in der die mit Genehmigung der Gemeinde Tulln campierenden Roma und Sinti von einer Männerstimme unter anderem als „Zigeuner“ benannt, als „Arschlöcher“ und „Anbrennte“ beschimpft und mehrfach herabgewürdigt werden.
Hassvideo zigtausendfach aufgerufen
Dass das Videoposting des FPÖ-Politikers zu Hass aufstachle sei klar ersichtlich und zeige sich auch in den teilweise wüsten Kommentaren unter dem Posting, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. „Wir haben das Posting von Hermann umgehend bei Facebook gemeldet. Inzwischen wurde es gelöscht, allerdings wurde das darin enthaltene Hassvideo zuvor zigtausendfach aufgerufen. Umso wichtiger ist die nun erfolgte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft“, erklärt Pollak.
Kein Einzelfall - Hass entschlossen entgegentreten
SOS Mitmensch betont, dass das von der FPÖ verbreitete Anti-Roma-Hassvideo kein Einzelfall sei. Bereits seit einiger Zeit beobachte man eine Radikalisierung des Auftritts von Teilen der FPÖ und insbesondere der steirischen FPÖ in sozialen Netzwerken. Immer öfter würden Hassbotschaften in Umlauf gebracht. Dieser Tendenz müsse entschlossen entgegengetreten werden, so die Menschenrechtsorganisation.
Update (8.Sep. 2020): Die Staatsanwaltschaft Graz beantragt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann aufgrund des Verdachts der Verhetzung. Es liegt nun am steirischen Landtag, ob dem Auslieferungsbegehren stattgegeben wird. Aus Sicht von SOS Mitmensch ist klar: Personen, die unter Tatverdacht der Verhetzung stehen, darf von der Politik nicht die Mauer gemacht werden. Das würde allen Bestrebungen gegen Hass zuwiderlaufen.
Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren
Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit