Anti-Roma-Hassvideo: Verhetzungsanzeige gegen steirischen FPÖ-Vizeklubobmann
SOS Mitmensch hat gegen den steirischen Vizeklubobmann Stefan Hermann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass ist ein von Hermann auf Facebook in Umlauf gebrachtes Hassvideo mit wüsten Beschimpfungen gegen Roma und Sinti.
Aufstachelung zu Hass gegen Roma und Sinti
„Wir haben den herabwürdigenden Postingtext von FPÖ-Vizeklubobmann Hermann sowie das von ihm in Umlauf gebrachte Video mit Hassaussagen und Beschimpfungen gegen Roma und Sinti eingehend geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sein könnte“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Vom stellvertretenden FPÖ-Klubobmann verbreitetes Hassvideo gegen Roma und Sinti
Hasserfüllte Videobotschaft
In seinem Posting behauptete Hermann, dass „auswärtige Roma und Sinti“ bei Tulln „illegal campieren“ und „herumlungern“ würden und für sie, im Gegensatz „zu heimischen Österreichern“, „das Gesetz nicht greifen“ würde. Zu seinen Aussagen fügte Hermann eine Videobotschaft hinzu, in der die mit Genehmigung der Gemeinde Tulln campierenden Roma und Sinti von einer Männerstimme unter anderem als „Zigeuner“ benannt, als „Arschlöcher“ und „Anbrennte“ beschimpft und mehrfach herabgewürdigt werden.
Hassvideo zigtausendfach aufgerufen
Dass das Videoposting des FPÖ-Politikers zu Hass aufstachle sei klar ersichtlich und zeige sich auch in den teilweise wüsten Kommentaren unter dem Posting, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. „Wir haben das Posting von Hermann umgehend bei Facebook gemeldet. Inzwischen wurde es gelöscht, allerdings wurde das darin enthaltene Hassvideo zuvor zigtausendfach aufgerufen. Umso wichtiger ist die nun erfolgte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft“, erklärt Pollak.
Kein Einzelfall - Hass entschlossen entgegentreten
SOS Mitmensch betont, dass das von der FPÖ verbreitete Anti-Roma-Hassvideo kein Einzelfall sei. Bereits seit einiger Zeit beobachte man eine Radikalisierung des Auftritts von Teilen der FPÖ und insbesondere der steirischen FPÖ in sozialen Netzwerken. Immer öfter würden Hassbotschaften in Umlauf gebracht. Dieser Tendenz müsse entschlossen entgegengetreten werden, so die Menschenrechtsorganisation.
Update (8.Sep. 2020): Die Staatsanwaltschaft Graz beantragt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann aufgrund des Verdachts der Verhetzung. Es liegt nun am steirischen Landtag, ob dem Auslieferungsbegehren stattgegeben wird. Aus Sicht von SOS Mitmensch ist klar: Personen, die unter Tatverdacht der Verhetzung stehen, darf von der Politik nicht die Mauer gemacht werden. Das würde allen Bestrebungen gegen Hass zuwiderlaufen.
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