Alarmierende Statistik Austria-Zahlen: Immer weniger ÖsterreicherInnen in Österreich

SOS Mitmensch warnt angesichts neuester Daten der Statistik Austria vor den Auswirkungen der sinkenden Zahl an österreichischen StaatsbürgerInnen auf die Demokratie. Die Daten zeigen, dass die Anzahl derjenigen, die volle Teilhabemöglichkeiten haben, kontinuierlich sinkt. Um dem Schrumpfen des demokratieberechtigten Wahlvolks gegenzusteuern präsentiert die Menschenrechtsorganisation einen 6-Punkte-Plan zur Reform des Zugangs zur Staatsbürgerschaft.

Statistik Austria: Einbürgerungen sinken, Wahlvolk schrumpft
Die neuesten Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass sich die Einbürgerungen nach einer leichten Erholungsphase wieder im Sinkflug befinden. „Im zweiten Quartal 2012 wurden um 1,8% weniger Personen eingebürgert, und im dritten Quartal erfolgten sogar um 5% weniger Einbürgerungen als von Juli bis September 2011“, so die Statistik Austria in einer Aussendung am Mittwoch.

Längerfristige Daten der Statistik Austria zeigen eine noch viel dramatischere Entwicklung: Die Zahl der ÖsterreicherInnen in Österreich ist seit 1.1.2009 kontinuierlich im Sinken begriffen. Diese Entwicklung ist einmalig in der Geschichte Österreichs seit 1955. Die Lücke zwischen demokratieberechtigtem Wahlvolk mit österreichischem Pass und Gesamtbevölkerung kratzt inzwischen bereits an der 1 Millionen Marke.

Ist es tatsächlich das Ziel der Regierung, ein Österreich ohne österreichische StaatsbürgerInnen zu schaffen? Das in den letzten Jahren gepflegte Motto, die Staatsbürgerschaft mit möglichst wenigen zu teilen, erinnert an die Verhaltensweise von kleinen Kindern, die ihr Spielzeug mit niemandem teilen wollen und dann alleine dasitzen. Über so ein selbstschädigendes Verhalten sollte die österreichische Politik eigentlich hinaus sein. Die von Staatsekretär Kurz bisher präsentierten Einbürgerungsvorschläge sind jedenfalls nicht dazu geeignet, das Schrumpfen des Wahlvolks zu stoppen.

 
6-Punkte-Plan für Reform der Einbürgerungspolitik
Daher fordert SOS Mitmensch von der Regierung die Umsetzung eines 6-Punkte-Plans zur Reform des Zugangs zur Staatsbürgerschaft. Der Plan basiert auf den Lösungsvorschlägen des unabhängigen Integrations-ExpertInnenrats:
1. Verleihung der Staatsbürgerschaft per Geburt an Kinder, die in Österreich geboren werden und deren Eltern rechtmäßig und längerfristig in Österreich niedergelassen sind
2. Verkürzung der vorgeschriebenen Aufenthaltsdauer vor Antragsstellung und Orientierung am Lebensmittelpunkt der AntragstellerInnen statt an deren Aufenthaltstitel
3. Deutliche Herabsetzung bzw. Abschaffung der Einkommenserfordernisse, damit auch sozial Schwache die Staatsbürgerschaft erlangen können
4. Schaffung eines bedingungslosen Rechtsanspruchs auf die Staatsbürgerschaft für länger in Österreich ansässige Menschen
5. Setzen von Anreizen durch Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft
6. Senkung der unverhältnismäßig hohen Gebühren für die Staatsbürgerschaftsverleihung

Jetzt handeln
Mit dem 6-Punkte-Plan kann das Schrumpfen des Wahlvolks gestoppt und unsere Demokratie gestärkt werden. Jetzt liegt es an der Politik zu handeln und die anstehende Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts für eine Kurskorrektur zu nutzen.